(#88 / 6-01) Michel

Gastkolumne! (von michel)

Staat, Öffentlichkeit und Antifas gemeinsam gegen den „Rechtsextremismus“ in unserer Gesellschaft !?
Wer hat sich nicht seit Schröders Aufruf zum Aufstand der Anständigen gefragt, was eigentlich die politische Führungsriege mit dem „gemeinen Antifa“ seit dem Anschlag in Düsseldorf und der Tötung eines Ob-dachlosen auf einmal vereint – oder was sie überhaupt noch trennt? Liest man sich jedoch das ein oder andere linke Flugblatt zu diesem Thema durch, fällt einem auf, wie sehr sich diese beiden – sonst scheinbar eher unversöhnlichen Parteien – in Tonfall und Forderun-gen gleichen. Das sollte nicht nur nachdenklich stim-men, sondern verdient tatsächlich auch die ein oder andere Kritik. Alle folgenden Zitate (bis auf das vom Beckstein) sind einem Flugblatt des Bündnisses „Celle gemeinsam gegen Rechtextremismus“ entnommen. Los geht’s:

„Menschen einer anderen Herkunft, Kultur und Religion nehmen seit Jahrzehnten einen wichtigen Platz in unserem gesellschaftlichen und wirtschaftli-chen Leben ein.“ Oft beginnen Flugblätter gegen „Rechtsextremismus“ mit einer Werbung für Aus-länder. Da könnte man sich schon mal Fragen, was denn so prinzipiell für Ausländer spricht. „Graue Wölfe“ oder George Bush sind schließlich auch welche – für die spricht meiner Meinung gar nichts! Sind die aber nicht gemeint, sondern der normale türkische Gemüsehändler oder kroatische Asylant, ist der nächste Hammer hier doch, wie für Ausländer geworben wird. Weil sie der deutschen Nation – und auf die wird komischerweise immer noch Wert gelegt – in gesellschaftlichen Dingen, hier ist wohl Pizza, Döner und Bauchtanz mit gemeint, sowie – jetzt ganz unmissverständlich – in wirtschaftlichen Belangen dienlich sind, sollte man sie doch wohl nicht verhauen. Stimmt, ein ordentlicher Deutscher tut so was nicht, der achtet schließlich darauf, was seiner Nation gut bekommt. Im Klartext: die Ausländer können schließ-lich gut ausgebeutet werden, da kann man die doch nicht totschlagen! Genau diesen neuen Nationalismus versuchen die Schröders, Schilys und Becksteins dem braven Bürger in letzter Zeit einzutrichtern. Zu sehr hat die bis vor kurzem noch gültige Parole der Politi-ker „Das Boot ist voll“ den Leuten eingeleuchtet, was dazu führte, dass der ein oder andere Glatzkopf sich den falschen Reim auf seine Arbeitslosigkeit, oder die seiner deutschen Mitbürger gemacht hat, und dann auf Ausländerjagd gegangen ist. An dieser Stelle unter-scheidet sich das Flugblatt in keiner Weise von einer gängigen Politikermeinung: „unser“ gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben sei ein hohes Gut, dass man auch (sehr großzügige Ausdrucksweise übrigens – da merkt man gleich, wer hier der „Herr im Hause“ ist) Ausländern – solange sie dieses bereichern!– nicht vorenthalten darf. Was macht man eigentlich mit denen, die das nicht tun?
Aber es kommt noch dicker: „Sie (die Ausländer) müssen sich wie Deutsche auf Sicherheit, Recht und Ordnung in unserem Land verlassen können.“ Spätes-tens hier müsste man sich doch mal fragen, was man den Menschen damit so an den Hals wünscht. Nicht verprügelt oder gejagt zu werden ist eine Sache, aber was Sicherheit, Recht und Ordnung für die meisten Menschen in einer kapitalistisch wirtschaftenden Demokratie bedeutet, ist doch eine ganz andere Sache. Lebenslanges Arbeiten, was einzig und allein Ge-brechen und Krankheit garantiert – von wirklicher Bedürfnisbefriedigung traut man sich ja eh kaum noch zu sprechen. Da freut sich also der engagierte Bürger, wenn dem Ausländer die kapitalistisch-demokrati-schen „Vorzüge“ aufgezwungen werden, solange er (Ausländer sowie engagierte Deutsche) nicht „Türken raus!“ an der gegenüberliegenden Hauswand lesen muss. Was für „Vorzüge“ Recht und Ordnung noch haben können, hat Beckstein mal so ausgedrückt: „Jeder Asylant, der morgen abgeschoben wird, muss heute sicher durch unsere Straßen gehen können.“ Aber nichtsdestotrotz fordern Linke weiterhin „Für eine demokratische und tolerante Gesellschaft!“ zu sein. Den Demokratieidealismus mal beiseite gelassen, wer Toleranz fordert, gibt implizit zu: Irgendwie anstrengend oder störend scheinen Ausländer ja schon zu sein – sonst müsste man sie ja schließlich nicht tolerieren, oder?!
Interessante und vor allem intensivere Ausführungen zu diesem Thema gibt es z.B. im GegenStandpunkt 4 – 2000, „Marktwirtschaftlicher Anti-Rassismus schlägt rechtsradikale Ausländerfeindlichkeit“, GegenStandpunkt-Verlag, oder in „Nicht als Nationalis-mus“ (es gibt wohl einen neuen zweiten Teil) von Freerk Huisken im VSA-Verlag.
Michel

Leave a comment

You must be logged in to post a comment.